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   OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21   

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OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21 (https://dejure.org/2022,19249)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.07.2022 - 2 C 64/21 (https://dejure.org/2022,19249)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - 2 C 64/21 (https://dejure.org/2022,19249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 3 GG, § 7 Abs 3 CoronaVV SL 2021d, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmtheit; Betriebsschließung; Corona; Eingriff; Einzelhandel; Elektronikfachmarkt; enteignungsgleich; Entschädigung; Feststellungsinter; Gleichheitsgebot; legislativ; Mischsortiment; Unrecht; Saarländische Rechtsverordnung Corona, Öffnungsverbot im Einzelhandel ...

  • rechtsportal.de

    Bestimmtheit; Betriebsschließung; Corona; Eingriff; Einzelhandel; Elektronikfachmarkt; enteignungsgleich; Entschädigung; Feststellungsinter; Gleichheitsgebot; legislativ; Mischsortiment; Unrecht; Saarländische Rechtsverordnung Corona, Öffnungsverbot im Einzelhandel ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

    Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    Entgegen dem Eindruck, den die Pressemitteilung des BGH zu seiner Entscheidung vom 17.3.2022 - III ZR 79/21 - vermittelte, habe der BGH nicht sämtliche Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit coronabedingten Betriebsschließungen ausgeschlossen.

    [vgl. BGH, Urteil vom 17.3.2022 - III ZR 79/21 -, wonach der Staat nicht für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen aufgrund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus entstanden sind; juris] Voraussetzung ist allerdings, dass ein Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess tatsächlich beabsichtigt wird und dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist.

    Zum Schadensausmaß hat die Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 28.4.2022 und vom 7.7.2022 im Einzelnen substantiiert ausgeführt und vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH vom 17.3.2022 (III ZR 79/21) vorgetragen, es werde der Fokus in einem sich anschließenden Entschädigungsprozess auf der Haftung für rechtswidrige Maßnahmen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 PolG und aus enteignungsgleichem Eingriff liegen.

  • OVG Bremen, 13.09.2021 - 2 B 65/21

    Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; Erledigung der

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    Mit Beschluss vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 - hat der Senat dem Eilantrag der Antragstellerin stattgegeben und den § 7 Abs. 3 VO-CP in seiner seit dem 8.3.2021 geltenden Fassung vom 6.3.2021 vorläufig außer Vollzug gesetzt.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen der Feststellungen werde zudem auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 9.3.2021 - 2 B 58/21 - sowie in dem Beschluss vom 10.3.2021 - 2 B 65/21 - verwiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 2 B 65/21 Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

    Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, unter Hinweis auf die st. Rspr, des BVerfG, Beschluss vom 15.7.1998 - 1 BvR 1554/89 u.a. - BVerfGE 98, 365, 385; Beschluss vom 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49, 68 f.; Urteil vom 19.2.2013 - 1 BvL 1/11 u.a. - BVerfGE 133, 59, 86] Der allgemeine Gleichheitssatz enthält nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen für jeden Regelungsbereich in gleicher Weise geltenden Maßstab.

    [VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.3.2021 - 1 S 677/21 -, juris] Anordnungen von Betriebsschließungen und Beschränkungen von Betrieben haben sich mithin an den Zwecken der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28a IfSG auszurichten, wenn sie Ungleichbehandlungen vornehmen.

  • BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    Dementsprechend gehe auch das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der diversen bundesweit zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Corona-Verordnungen von der Möglichkeit einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung im Wege des Normenkontrollverfahrens aus (Beschluss vom 10.2.2022 - 1 BvR 1073/21 - Beschluss vom 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 sowie Beschluss vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -).

    [vgl. auch VGH Bad.-Württemberg, Beschluss vom 2.6.2022 - 1 S 926/20 - der ein "Rechtsschutzbedürfnis" der dortigen Antragstellerin, eines Fitnessstudios - wegen beabsichtigter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen der Betriebsschließung bejaht hat, da eine weitergehende verfassungsgerichtliche Rechtsverfolgung insoweit nicht offensichtlich aussichtslos sei, als das Bundesverfassungsgericht eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung der Entschädigungsfrage im Hinblick auf die zunächst zu erfolgende fachgerichtliche Klärung wegen des Grundsatzes der Subsidiarität noch nicht vorgenommen habe (BVerfG, Beschluss vom 10.2.2022 - 1 BvR 1073/21 - ); juris, Rdnr. 79] Die Haftung des Antragsgegners ist nicht schon deshalb offensichtlich ausgeschlossen, weil der Erlass einer rechtswidrigen Verordnung "normatives" Unrecht ist.

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

    Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 7.8.1990 - III ZR 74/88 -) dann nicht von vorneherein als offensichtlich aussichtslos bewerten, wenn die beanstandete Verordnung an eigenen, nicht auf die Ermächtigungsnorm zurückgehenden Nichtigkeitsgründen leidet.(Rn.64).

    [vgl. BGH aaO. unter Hinweis auf Urteile vom 12.3.1987 - III ZR 216/85, BGHZ 100, 136, 145 f; vom 10.12.1987 aaO S. 358 f; vom 24.10.1996 - III ZR 127/91, BGHZ 134, 30, 32 f und vom 16.4.2015 - III ZR 204/13, juris Rn. 30] Aus der weiteren Rechtsprechung des BGH [vgl. Urteil vom 7.6.1990 - III ZR 74/88 - juris, Rdnr. 9] geht aber hervor, dass dies nur die Haftung für verfassungswidrige formelle Gesetze und darauf gestützte Maßnahmen betrifft, nicht aber die Haftung für untergesetzliche Normen, die aufgrund rechtswirksamer Gesetze ergangen sind.

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. Beschlüsse vom 2.9.1983 - 4 N 1/83 -, BVerwGE 68, 12; und vom 26.5.2005 - 4 BN 22/05 - zitiert nach juris] lässt das Außerkrafttreten der Norm allein den - wie hier - zulässig gestellten Normenkontrollantrag nicht ohne weiteres zu einem unzulässigen Antrag werden, wenn die Voraussetzung der Zulässigkeit nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO fortbesteht, nämlich dass der Antragsteller durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil erlitten hat.

    Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten einer Norm entfällt allerdings dann, wenn der Antragsteller trotz des erlittenen Nachteils kein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat, dass die Norm ungültig war [vgl. BVerwG, Beschluss vom 2.9.1983, aaO.].

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

    Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    [BVerfG, Beschluss vom 23.7.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerfGE 42, 374, 387 f.; Beschluss vom 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschluss vom 26.2.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160; Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).] Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind.
  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    [BVerfG, Beschluss vom 23.7.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerfGE 42, 374, 387 f.; Beschluss vom 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschluss vom 26.2.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160; Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).] Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind.
  • BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvR 197/73

    Verfassungsmäßigkeit des § 19 GewStDV hinsichtlich der Pfanleiher

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    [BVerfG, Beschluss vom 23.7.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerfGE 42, 374, 387 f.; Beschluss vom 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschluss vom 26.2.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160; Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).] Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind.
  • BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

    Auszug aus OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
    [BVerfG, Beschluss vom 23.7.1963 - 1 BvR 265/62 - BVerfGE 16, 332, 338 f.; Beschluss vom 12.10.1976 - 1 BvR 197/73 - BVerfGE 42, 374, 387 f.; Beschluss vom 23.6.1981 - 2 BvR 1067/80 - BVerfGE 58, 68, 79; Beschluss vom 26.2.1985 - 2 BvL 17/83 - BVerfGE 69, 150, 160; Brenner, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 80 Abs. 1 GG Rn. 73).] Er muss daher den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind.
  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

    Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des

  • BGH, 24.10.1996 - III ZR 127/91

    Amtshaftung der Bundesrepublik Deutschland für legislatives Unterlassen

  • BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

    Versorgungsanwartschaften

  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11

    Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im

  • BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

    Mediziner-BAföG

  • BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote

  • BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02

    Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern

  • BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

    Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  • OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20

    Corona-Verordnung: Tattoo-Studio

  • OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20

    Corona-Verordnung: Tattoo-Studios

  • OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

    Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

    Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der

  • VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

    Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer

  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

    Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07

    Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß §

  • VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

    Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

  • OVG Sachsen, 22.09.2015 - 4 A 577/13

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erledigung;

  • OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21

    Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern während der

    [Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.7.2022 - 2 C 64/21 -, juris] Zwar gehört die Anschaffung von Möbeln nicht zur Versorgung mit Gütern der täglichen Lebensführung bzw. der Grundversorgung der Bevölkerung mit solchen Gütern.
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